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Antrag der SPD/KUL-Fraktion an den Stadtrat

Auf Grund der sich seit geraumer Zeit hervorragend entwickelnden Finanzlage der Stadt Wertingen – und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Förderung junger Familien- beschließt der Stadtrat die Aussetzung der am 01.09.2009 festgelegten Gebührensteigerung um jährlich 3 % für die Benutzung der städtischen Kindergärten.

Für den Fall einer sich im negativen Sinne veränderten finanziellen Entwicklung der Stadt soll über die Wiedereinsetzung der genannten Gebührensteigerung – unter Berücksichtigung der Inflationsrate – bei Bedarf neu beraten und entschieden werden.

Wertingen, den 2.3.15

Mit freundlichen Grüßen

Otto Horntrich, Edeltraud Bichler, Wolfgang Zentetti

 

Pressemitteilung der SPD/KUL-Stadtratsfraktion Wertingen:


Ein Bündel an Themen behandelten die Mitglieder der Stadtratsfraktion aus SPD und Kommunaler Umweltliste (KUL), Otto Horntrich, Edeltraud Bichler und Wolfgang Zenetti, bei ihrem traditionellen Weihnachtstreffen. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Schaffung neuer Bauplätze in Wertingen. "Endlich", freute sich Edeltraud Bichler, sei die Stadt hierbei "nach längerer Enthaltsamkeit" nunmehr tätig geworden und habe mit der erfolgten bzw. geplanten Ausweisung gleich mehrerer neuer Baugebiete - Eisenbach, Ziegelstadelfeld, Rieblingen und am Gottmannshofener Geißberg - "den Druck aus dem Kessel genommen", was "nicht zuletzt des Beharren unserer Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode" zu verdanken sei . Positiv bewertet werde zudem die angedachte Anbindung der Wohngebiete Eisenbach und Bauerngasse an die Donauwörther Straße. Jedoch müsse hierbei darauf geachtet werden, dass diese Anbindung sich auch tatsächlich nur auf die genannte Strecke bezieht "und nicht über den Judenberg zu einer
Durchfahrtstrecke in Richtung Dillingen erweitert wird", wie die Neustadträtin anmerkte. Als weiterer Punkt stand der Bereich des neu geschaffenen "Roggdener Kreisels" zur Diskussion. So solle nach der Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens nördlich des Kreisverkehres der Bau des Hochwasserdammes im Aufbachtal zügig in Angriff genommen werden, wie Otto Horntrich forderte. "Das Thema Hochwasser", so Horntrich, "kann uns früher und schneller beschäftigen, als uns vielleicht lieb ist". Die Roggdener Bürger "könnten hiervon ein Lied singen", wie der Fraktionsvorsitzende und Ortssprecher des Stadtteiles die Dringlichkeit dieser Folgemaßnahme unterstrich. Positiv bewertet wurde die Herangehensweise der Stadt bei der bevorstehenden Unterbringung von Flüchtlingen, ein Thema, welches die kommunale Politik in der nächsten Zeit beschäftigen werde. Ausdrückliches Lob gelte hierbei Bürgermeister Willy Lehmeier, welcher auf der Informationsveranstaltung im November "diese Problematik souverän erläuterte, unbegründete Ängste nehmen konnte und sich auch durch unsachliche Angriffe seitens einiger Diskussionsteilnehmer nicht aus dem Konzept bringen ließ", wie die drei Stadträte übereinstimmend erklärten. Abschließend wurde das heikle Thema "Freihandelsabkommen" zwischen den USA bzw. Kanada und der EU, bekannt durch die Kürzel TTIP und CETA, einer Bewertung unterzogen. Diese Abkommen, welche letztlich auch die Kommunalpolitik beträfen, seien eine Gefahr für die Demokratie. Insbesondere der sogenannte "Investorenschutz" wurde kritisch betrachtet. So wird eine Klausel genannt, bei welcher Konzerne Staaten vor sogenannten "Schiedsgerichten" auf Schadensersatz verklagen könnten, wenn ihnen durch deren politische Entscheidungen - wie beispielsweise Umweltauflagen oder Mindestlöhne - Gewinne entgingen. Eine Zustimmung der Politik zu solchen Verträgen sei "die bedingungslose Kapitulation des demokratischen Rechtsstaates vor dem Diktat der Konzerne", wie es Wolfgang Zenetti auf den Punkt brachte. Deshalb sei es wichtig, dass sich, um Druck zu erzeugen, auch Kommunen hiergegen aussprächen. Die Fraktion werde daher, so der KUL-Stadtrat weiter, die von den grünen Ratskollegen Klingler und Hurler bereits angekündigte Resolution, die negativen Folgen dieser Abkommen betreffend, "ohne Frage unterstützen".


Politik muss immer Alternativen haben.

Statement zur Begründung des Bürgerbegehrens – 11.10.2010

Wir sollen hier heute über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
„Keine Dreifeldbrücke in Wertingen“ abstimmen.
Hierzu möchte ich noch einige Dinge anmerken, die mir einfach keine Ruhe lassen.

Herr Bgm. Lehmeier, ich kann Ihren Ausführungen in den bis jetzt abgehaltenen BV in den Anfängen nachvollziehen. Unsere Ziele waren
Fördergelder und
b) genaue Pläne zur Beurteilung eines möglichen Umbaues der Laugna-Kreuzung zu erhalten.


Am 24.06.2009 teilen Sie dem Abgeordneten Winter mit: „Der Stadtrat hat einstimmig dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über den Neubau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Staatsstraße 2033/Laugnastraße zugestimmt.“ Weiter heißt es: („Die notwendigen Grundstücksverhandlungen gestalten sich allesamt positiv), so dass als nächster Schritt die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Kreisverkehrs an der Staatsstraße 2033/Laugnastraße mit dem Stadtrat angegangen werden kann.“
Der Stadtrat beauftragte Sie die Planungsleistungen zu vergeben.

Die inzwischen vermehrt kritischen Stimmen zu der Planungsskizze des Straßenbauamtes – Kritik aus diesem Gremium, aus der Agenda Verkehr und aus der Bevölkerung - wurden klein gehalten. Man versprach: Planungen sollen umfassend erfolgen, Bevölkerung soll mit einbezogen werden, die Planungskosten sind in der Förderung enthalten, Einbeziehung des Radewegenetzes etc.

Jetzt folgt ein langes, ungeduldiges Warten auf die Pläne... während wir auf die Pläne warten, erfahren Sie mehr, und zwar Wesentliches. Seit dem 4. Dezember 2009 wissen Sie und noch weitere Eingeweihte, dass ein reiner Kreisverkehr und Alternativen nicht gefördert werden. Das Verwirrspiel was jetzt folgt endet erst in der Stadtratssitzung vom 21.06.2010. Hier erfahren Nichteingeweihte, d. h. auch Kollegen aus dem Stadtrat und ich und die Wertinger Bürger aus dem Mund von Herrn Weihrather endgültig, was Sie schon seit einem halben Jahr gewusst haben. Die in Aussicht gestellte hohe Förderung gibt es nur für eine Brückenlösung. Alternativen fallen unter den Tisch.

Da bleiben eine Menge Fragen.

Warum haben Sie uns bis dahin im Glauben gelassen: Alles wäre noch offen?

Wieso konnten Sie noch behaupten, „ich brauch keine Brücke!“

Warum waren Nachfragen zum Thema Kreuzungsumbau im Stadtrat nur nicht öffentlich erlaubt. So waren ein Einbeziehen und wie versprochen, mögliche, konstruktive Vorschläge der Bevölkerung nicht möglich.

Warum wurden öffentliche Äußerungen und eine Ablehnung der Brücke so harsch kritisiert? Um die Regierung im Vorfeld nicht aufmerksam zu machen dass Uneinigkeit über dieses Projekt im Stadtrat herrscht und Fördergelder gefährdet wären? (Interview Otto Horntrich in der WZ Dez. 2009) – oder das es Alternative geben könnte?
Warum gab es bis zum Schluss Kostenschätzungen, die immer noch verschiedene Varianten enthielten?

Warum haben Sie nicht eingegriffen als in unzähligen Statements, PM, Diskussionen und Gesprächen immer wieder betont wurde, bis zum Schluss – man will keine Brücke. Sie wussten es doch längst besser – die Brücke kommt.

Mein Fazit

Das Ergebnis stand fest. Die höhenfreie Fortführung der StaatsStr. 2033. Jetzt musste man einen Weg finden, wann und wie man möglichst geräuschlos und ohne groß Staub aufzuwirbeln, dieses Ergebnis präsentiert.

Sie mussten diese negativ besetzte Brückenlösung so schmackhaft wie möglich machen. Sie brauchten für die Brücke eine attraktive Mehrheit im Stadtrat. Die haben Sie knapp erreicht. Die beträchtliche Förderung und diese „Zukunftsfähigkeit“ waren wohl ausschlaggebend. Ein verbreitetes Unbehagen bleibt.

Sie haben die Anzahl der Kritiker unterschätzt. Deshalb brauchen wir ein Bürgerbegehren. Die Betroffenen sollen und wollen bei diesem Projekt, das Wertingen nachhaltig verändern und Auswirkungen haben wird, die wir noch nicht kennen – mit entscheiden – die überreichten Unterschriften sind Argument genug. (1153)

Deshalb beantrage ich das Bürgerbegehren zuzulassen.

 

 

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